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bei der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Lieferant nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und sind, wenn nicht anders erwähnt, netto Preise ohne die zur Zeit gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn ist berechtigt, Teilrechnungen zu erstellen, deren Beträge sofort fällig sind, wenn sich die Abwicklung von Aufträgen über mehr als einen Monat erstreckt. Bei Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, die Ausführung des Auftrages, von der Vorauszahlung durch den Auftraggeber abhängig zu machen. Dem Auftraggeber steht wegen eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, den für den Auftrag anfallenden Gesamtrechnungsbetrag im voraus fällig zu stellen und die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers solange einzustellen, bis sämtliche offene Rechnungen – auch solche auf Vorauszahlung – beglichen sind. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Lieferungen

Erfüllungsort ist das Werk der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

4. Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturdrucke durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung oder Abholung an/durch den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im Fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

5. Lieferverzug

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Der Auftragnehmer haftet für Verzugsschäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei anvisiertem Versand nicht binnen 5 Tagen ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen.

7. Beanstandungen

Rügen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware zulässig. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn übernimmt keine Haftung, wenn Reinabzüge, Galvanos, Matern usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate bzw. Auflagendruck weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von dritter Seite verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren vor der Weiterentwicklung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen oder Ausfallmuster zugesandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung einer ganzen Lieferung führen. Im Falle von Mängeln der Lieferung hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlägen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Auftraggeber erkennt die Beschaffenheit des von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn beschafften Papiers, Kartons oder sonstigen Materials als vertragsgemäß an, soweit dieses Material in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappeindustrie oder der sonstigen zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt ist oder soweit diese Beschaffenheit auf durch Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Auflage und Antrag beruht. Die oben genannten Lieferbedingungen stehen dem Auftraggeber auf Anforderung oder Anfrage zur Verfügung. Bei Mängeln der von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn beschafften Materialien (Farben, Papier, Karton, etc.) tritt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn seine Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet seinen Anspruch zunächst gegen den Vorlieferanten – gegebenenfalls auch gerichtlich – geltend zu machen. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn haftet neben dem Vorlieferanten lediglich subsidiär. Die Haftung der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn ist ausgeschlossen, wenn Mängel von Materialien vor deren Verwendung nicht erkennbar waren. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb der Verträge nur nach § 831 BGB gehaftet.

8. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster

werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

9. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen, verbleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelung bei der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht zulässig. Für fremde Druckplatten, Manuskripte und andere Gegenstände des Auftraggebers, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen einer Woche nicht abgefordert sind, haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Versicherungen

Wenn die der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn übergebenen Manuskripte, Originale, Druckplatten, Papiere oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Für Schäden an den o.g. Sachen des Auftraggebers haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

11. Satzfehler

werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, Besteller- und Autorenkorrekturen, berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.

12. Korrekturabzüge

sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn als druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Korrekturabzüge erstellt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur auf Verlangen des Auftraggebers. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht für Satzfehler.

13. Das Auf-Lager-Nehmen und Aufbewahren

von Daten und Datenträgern, Druckplatten, Filmen, fremden Papieren, usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist der Sitz der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn in 66538 Neunkirchen.

Stand: Januar 2007

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Lieferant nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro und sind, wenn nicht anders erwähnt, netto Preise ohne die zur Zeit gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn ist berechtigt, Teilrechnungen zu erstellen, deren Beträge sofort fällig sind, wenn sich die Abwicklung von Aufträgen über mehr als einen Monat erstreckt. Bei Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, die Ausführung des Auftrages, von der Vorauszahlung durch den Auftraggeber abhängig zu machen. Dem Auftraggeber steht wegen eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, den für den Auftrag anfallenden Gesamtrechnungsbetrag im voraus fällig zu stellen und die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers solange einzustellen, bis sämtliche offene Rechnungen – auch solche auf Vorauszahlung – beglichen sind. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Lieferungen

Erfüllungsort ist das Werk der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

4. Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturdrucke durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung oder Abholung an/durch den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im Fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

5. Lieferverzug

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Der Auftragnehmer haftet für Verzugsschäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei anvisiertem Versand nicht binnen 5 Tagen ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen.

7. Beanstandungen

Rügen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware zulässig. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn übernimmt keine Haftung, wenn Reinabzüge, Galvanos, Matern usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate bzw. Auflagendruck weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von dritter Seite verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren vor der Weiterentwicklung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen oder Ausfallmuster zugesandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung einer ganzen Lieferung führen. Im Falle von Mängeln der Lieferung hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzlieferung. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlägen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Auftraggeber erkennt die Beschaffenheit des von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn beschafften Papiers, Kartons oder sonstigen Materials als vertragsgemäß an, soweit dieses Material in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappeindustrie oder der sonstigen zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt ist oder soweit diese Beschaffenheit auf durch Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Auflage und Antrag beruht. Die oben genannten Lieferbedingungen stehen dem Auftraggeber auf Anforderung oder Anfrage zur Verfügung. Bei Mängeln der von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn beschafften Materialien (Farben, Papier, Karton, etc.) tritt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn seine Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet seinen Anspruch zunächst gegen den Vorlieferanten – gegebenenfalls auch gerichtlich – geltend zu machen. Die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn haftet neben dem Vorlieferanten lediglich subsidiär. Die Haftung der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn ist ausgeschlossen, wenn Mängel von Materialien vor deren Verwendung nicht erkennbar waren. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb der Verträge nur nach § 831 BGB gehaftet.

8. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster

werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

9. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen, verbleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelung bei der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht zulässig. Für fremde Druckplatten, Manuskripte und andere Gegenstände des Auftraggebers, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen einer Woche nicht abgefordert sind, haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Versicherungen

Wenn die der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn übergebenen Manuskripte, Originale, Druckplatten, Papiere oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Für Schäden an den o.g. Sachen des Auftraggebers haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

11. Satzfehler

werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, Besteller- und Autorenkorrekturen, berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.

12. Korrekturabzüge

sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn als druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Korrekturabzüge erstellt die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nur auf Verlangen des Auftraggebers. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so haftet die Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn nicht für Satzfehler.

13. Das Auf-Lager-Nehmen und Aufbewahren

von Daten und Datenträgern, Druckplatten, Filmen, fremden Papieren, usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist der Sitz der Werbeagentur SatzDesign Werner Möhn in 66538 Neunkirchen.

Stand: Januar 2007
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